Mein Background

Ich bin seit 2020 direkt gewähltes Mitglied im Kölner Stadtrat. Meine Erfahrungen als „Kommunala“ in der 4. größten Stadt Deutschlands würde ich auch gerne in meine Arbeit im Europaparlament einfließen lassen. 

Ich durfte außerdem zwischen 2021–2022 am „Young Elected Politicians Programme” des Europäischen Ausschusses der Regionen teilnehmen. Das Programm ist für junge Regional- und Kommunalpolitiker:innen innerhalb der EU als Netzwerktreffen konzipiert, es kommen pro „Intake“ über alle Länder und Parteigrenzen hinweg junge Menschen zusammen.

Wir haben u.a. zu folgenden Themen gearbeitet: 

1. Bringing Europe closer to its people 
2. Building resilient communities
3. Cohesion as a fundamental value 

Dieser internationale Austausch zu kommunalen Themen war sehr wertvoll. Ich bin der festen Überzeugung, dass es bereits viele gute Ideen und Lösungsvorschläge gibt und diese anderenorts schon erfolgreich umgesetzt wurden und dies hat sich in dem Programm bestätigt. Hier findet Ihr mehr zum Programm, bewerbt Euch als junge Kommunalpolitiker:innen gerne und wendet Euch gerne mit Fragen an mich.

Mehr zu meinen Themen, Aufgaben und Ausschüssen im Kölner Stadtrat findet ihr hier.

Meine Forderungen

Ich möchte progressive, pro-europäische Politik für unsere Städte und Gemeinden machen. Für lebenswerte Ortskerne, Platz und Aufenthaltsqualität, wo Urbanität und Grünflächen zusammengehören, wo die Stadt vom Land lernen kann und umgekehrt. Für Klimaschutz, regionale Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung vor Ort und dass Gelder aus den zahlreichen EU-Förderprogrammen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Mit meiner Erfahrung als Aufsichtsrätin möchte ich einen Fokus auf Unternehmen in öffentlicher, kommunaler Hand legen, um sie EU-weit als gemeinwohlorientierte Vorbilder für die sozial-ökologische Transformation zu etablieren. 

Aus unserem Wahlprogramm

„Kommunen stärken 

Die Stärke und Attraktivität der EU liegt auch in der Vielfalt ihrer Regionen und Kommunen. Sie sind das Fundament der EU. Hier leben, lernen und arbeiten die Menschen. Starke Kommunen florieren in einem starken Europa, das kommunalen Bedürfnissen und der kommunalen Gestaltungsfreiheit eine besondere Bedeutung beimisst. Das Subsidiaritätsprinzip – also Entscheidungen möglichst bürgernah zu treffen – ist die Grundlage für ein Europa, das schützt und ermöglicht. Dieses Prinzip wollen wir stärken. Dazu gehört auch, dass die EU mit ihren Möglichkeiten da unterstützend wirken soll, wo Kommunen an ihre Grenzen stoßen. 

In den Kommunen Europas findet das Alltagsleben der Bürger:innen statt. Hier wird gewohnt und gearbeitet, werden Kinder betreut und das Ehrenamt gepflegt. Kommunen bieten die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und mit einer funktionierenden Grundversorgung auch attraktive Standorte für Unternehmen und Arbeitnehmer:innen aus ganz Europa. Die Umsetzung der Wettbewerbsregeln darf nicht dazu führen, dass Kommunen zur Privatisierung öffentlicher Güter gezwungen werden. Es braucht deshalb gutes Vergabe- und Konzessionsrecht, das soziale und ökologische Kriterien in den Mittelpunkt stellt – und dabei die öffentliche Hand stärkt. Es fördert die Rechtssicherheit und ermöglicht Kommunen, sich für qualitativ hochwertige Angebote zu entscheiden. 

So können Kommunen selbst die Wertschöpfung aus öffentlicher Infrastruktur stärken. Indem wir in der EU die Rekommunalisierung vergangener Privatisierungen ermöglichen, sorgen wir für neue Entscheidungsspielräume vor Ort. Eine EU, die die kommunalen Gestaltungsspielräume verteidigt und ausbaut, sichert Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt.“ 

Konkret: 

• Europa muss vor Ort gelebt werden. Kommunen, Regionen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft brauchen mehr Mitspracherecht bei der Gestaltung europäischer Politik 
• Durch die Stärkung des Europäischen Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, sowie weiterer Zusammenschlüsse und Verbände wie den Eurocities 
• Die grenzüberschreitende europäische Zusammenarbeit wie die Städtepartnerschaften oder Initiativen zur Stärkung der grenzüberschreitenden regionalen Wettbewerbsfähigkeit (INTERREG-Programme) stärken die Kommunen und Regionen. Sie wollen wir ausweiten. 
• Die Ebene der europäischen Regionen (Euregios und Eurodistrikte) soll entbürokratisiert und flexibler gestaltet werden 

„Zusammenhalt vor Ort fördern 

Der Erfolg des Green Deal und der Zusammenhalt der EU entscheiden sich vor Ort: in den europäischen Regionen und anhand konkreter Projekte. Eine effiziente Förderpolitik in der EU ist an den Chancen und Herausforderungen des digitalen und ökologischen Wandels ausgerichtet. Wir stellen dabei die wirtschaftliche und soziale Annäherung der Regionen in Europa in den Vordergrund. Der Umfang der Fonds und Förderprogramme soll sich in seiner Größe an den Herausforderungen orientieren. 

Europäische Regionen sind bislang unterschiedlich stark auf diese Herausforderungen vorbereitet. Das gilt sowohl innerhalb als auch zwischen den europäischen Mitgliedstaaten. Eine konsistente und an klaren Kriterien ausgerichtete Förderpolitik wird bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu Antrieb und Kompass zugleich. Strukturschwache und ländliche Regionen, sowie Regionen mit industrieller Prägung und Modernisierungsherausforderungen, wollen wir bei der Auszahlung in den Mittelpunkt stellen, um gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen zu schaffen. 

Gerade in strukturschwachen Regionen stellt der demografische Wandel eine große Herausforderung dar. Die Abwanderung von Fachkräften, insbesondere jungen Menschen und Frauen, führt diese Regionen in eine Spirale der Perspektivlosigkeit. Dem muss die EU-Förderpolitik entgegenwirken. So stärken wir die Gestalter:innen der Zukunft vor Ort und schaffen gute Perspektiven für die Regionen. 

Große Herausforderungen brauchen eine große Kraftanstrengung und gleichzeitig Effizienz und Zielgenauigkeit im Einsatz der Mittel. Das stellen wir sicher, indem wir die Fördermittel an Kriterien im Sinne des europäischen Green Deal ausrichten. Der Europäische Sozialfonds (ESF+) spielt dabei eine bedeutende Rolle. Durch ihn werden auch bei uns zahlreiche Gründer*innen und Angestellte beraten, unterstützt und lebenslang weitergebildet. Wir statten den ESF+ mit ausreichend Mitteln aus, um über ihn unter anderem aktive Beschäftigungspolitik und soziale Teilhabe zu fördern. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass die Bedingungen guter Arbeit eine große Rolle spielen und die Mittel zu Treibern für eine gerechte EU werden. 

Durch ein starkes Bekenntnis zu Tarifen, einen guten Arbeits- und Gesundheitsschutz und vielfältige Möglichkeiten, Aus- und Weiterbildungen wahrzunehmen, werden attraktive Arbeitsplätze für die geförderten Regionen zum Standortvorteil. Europäische Fördermittel bieten eine große Chance, innovative Projekte zu entwickeln. Die Beantragung der Mittel ist jedoch oft zu kompliziert. Das reduziert die Zahl der Anträge und manche gute Projekte werden nicht verwirklicht. Das ändern wir, indem wir uns dafür einsetzen, den Zugang zu Fördermitteln zu vereinfachen und die Umsetzung zu erleichtern. 

Dabei stellen wir die Zielgenauigkeit sicher. Gleichzeitig erhalten wir die nötige Flexibilität, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Um bürokratische Hürden abzubauen, wollen wir unter anderem bei kleineren Fördersummen mehr Pauschalen einführen und ehrenamtliche Antragsteller*innen nach Projektbewilligung von der Vorfinanzierung befreien. Bürokratieabbau schafft so mehr Effizienz.“ 

Quelle Entwurf Europawahlprogramm